Das 8. Gebot in der Tagespolitik

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Am heutigen Sonntag machen wir uns ein paar Gedanken über Moral, über Anstand, über gegebene und gehaltene Versprechen, über gegebene und gebrochene Versprechen, über den Mißbrauch von Macht, über viele viele Unwahrheiten… All dies im Rahmen der derzeitigen Politik in Österreich und Tätigkeiten der Bundesregierung. Damit können wir einen der angeführten Punkte, nämlich „gegebene und gehaltene Versprechen“ gleich wieder abhaken. – Ist bis auf Werner Koglers Ankündigung/Drohung, man werde Österreich nicht wieder erkennen, nicht passiert.



„Macht braucht Kontrolle“, war dereinst einmal der salbungsvolle Slogan eines längst vergessenen Wahlkampfs. – Nanona! Aber hier liegt auch schon der Hase im Pfeffer, denn wer kontrolliert eigentlich? Und wer kann noch kontrollieren?
Die reichweitenstarken österreichischen Medien haben diese Aufgabe scheinbar abgegeben. Leider. Der warme finanzielle Regen aus dem Titel der „Corona-Presseförderung“ prasselt angenehm darnieder auf die sonst gerne auch einmal frechen Medien und läßt jede Kritik verstummen. Ein paar Scheingefechte und allfällig goschert geführte Interviews genügen, um den Anschein der selbsternannten „vierten Gewalt“, der Kontrollinstanz im Interesse der Bürger, aufrecht zu erhalten.



Nicht minder trostlos sieht es im Parlament aus. Doch hier sind es nicht die Kontrollierenden, naturgemäß die Opposition, die versagen. Als aktuellstes Beispiel sei der „Ibiza-U-Ausschuß“ angeführt: Je mehr man sich dem Kern der Geschichten, dem Tatsachengehalt der Vorwürfe anzunähern beginnt, desto klarer wird, daß sich die auftuenden Abgründe weniger um das damals (in doppeltem Sinne) blaue Duo von Ibiza, sondern um ein kohlrabenschwarzes ÖVP-Netzwerk drehen.
Immer klarer, immer eindeutiger werden vor allem die Vorgänge im Rahmen der Ermittlungen zur eigentlichen Causa. Die zeitliche Abfolge seltsamer Vorgänge im tiefschwarzen Innenministerium, im BVT, bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, beim Bundeskriminalamt, etc. lassen, wenn man sie nun in den Zusammenhang mit der seinerzeitigen (angeblichen) BVT-Affäre und der Sprengung der letzten schwarz-blauen Koalition bringt, einiges klarer erscheinen. Es war scheinbar ureigenstes ÖVP-Interesse, den damaligen Innenminister Kickl abzuservieren. Zu nah war er den schwarzen Netzwerken gekommen. Bisweilen hat man sogar den Eindruck, Kurz und seine Spießgesellen hätten im Mai 2019 sogar einen Verbleib von Strache als Vizekanzler hingenommen, wenn sie nur Kickl aus dem Amt gebracht hätten. – Natürlich ist das etwas überzeichnet, aber nicht komplett denkunmöglich.



Und je mehr sich die Zeichen häufen, daß es sich beim Ibiza-U-Ausschuß um ein Aufdeckerprogramm gegenüber der ÖVP handelt, desto mehr mauern ÖVP und Grüne, desto mehr versuchen die Regierungsparteien, den U-Ausschuß zur Farce verkommen zu lassen. Man weigert sich, das gesamte Ibiza-Video vom Rechtsanwalt des mutmaßlichen Urhebers und Organisators der Ibiza-Falle anzunehmen, während die zuständigen Stellen des Innenministeriums die Herausgabe verzögern. Man arbeitet mit Chatprotokollen, bei denen augenscheinlich gezielt jeder ÖVPler von gewissem Rang ausgelassen wird. Und den Vorsitz dieses U-Ausschusses führt ein NR-Präsident, der über einen Verein in finanzieller Verbindung mit einem der im U-Ausschuß behandelten Unternehmen stand. Und er denkt nicht einmal daran, den Vorsitz abzugeben.
Macht braucht Kontrolle…
Mit der komfortablen schwarz-grünen Mehrheit in Parlament und Ausschüßen wird jede potentielle Kritik und Kontrolle abgewürgt.



Die Grünen haben sich rasch mit der Macht ganz oben arrangiert. Die frühere Aufdeckerpartei ist nun zum Zudecker- und Vertuscherkomplizen geworden. – Aber Hand aufs Herz: Auch wenn sie von sich stets das Gegenteil behaupten, waren die Grünen schon seit Jahrzehnten keine Aufdeckerpartei mehr. Das hysterische Gekreische über und das Skandalisieren von normalen und rechtsstaatlichen Vorgängen hat nichts mit Aufdecken zu tun. Dabei gäbe es genug aufzudecken, und sie müßten sich nicht einmal besonders weit bewegen dazu: Die Vorgänge rund um die Finanzierungen dubioser linksextremer Vereine in Wien bspw… oder die widmungsfremde Nutzung der Parkgebühren. – Ebenfalls in Wien. Und überall dort grünt es mehr, als wenn Spaniens Blüten blühen…



Jaja… Die Grünen und ihre Prinzipien… Gerne entsinnt man sich, den Bauch vor Lachen haltend an eine ehemalige Parteichefin der Grünen, eine gewisse Frau Glawischnig, die weiland das Glücksspiel als Leben zerstörende, und Suchterkrankungen auslösende gesellschaftliche Pest anprangerte, um schon alsbald in den Dienst von Glücksspielkonzern Novomatic zu treten…
Den aktuellen Bezug der Grünen zum Thema Naturschutz, Tierschutz, Lebensschutz, Umweltschutz, usw. stellten die Grünen diese Woche im Nationalrat eindrucksvoll unter Beweis und stimmten nicht nur gegen das Verbot des „Kückenschredderns“, einer ekelhaften Praxis, die wir hier heute nicht explizit erläutern wollen, sondern auch gegen die drei angeführten Anträge:

„Der Nationalrat wolle beschließen: …“

„… Der Bundesminister für Gesundheit, Soziales, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, sich umgehend auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Nutztiere, die zur Schlachtung, Mästung oder Zucht vorgesehen sind, nur maximal über eine EU-Mitgliedsstaatsgrenze transportiert werden dürfen und deren Verkauf oder Transport in Drittstaaten, in denen nicht das europäische Tierschutzniveau existiert, verboten ist.“

„… Der Bundesminister für Gesundheit, Soziales, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, umgehend eine gesetzliche Regelung zur Beschlussfassung vorzulegen, welche die Einführung von Mindeststrafen im Tiertransportgesetz vorsieht, welche jeweils zumindest ca. 10% der Höchststrafe betragen.“

„… Der Bundesminister für Gesundheit, Soziales, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert,
* für das Jahr 2020 eine um 100% höhere Mindestzahl an Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg vorzugeben,
* ebenso in den Kontrollplänen für die Folgejahre eine um 100% höhere Mindestanzahl an Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg vorzugeben, sowie
* die dafür notwendige Anzahl an Amtstierärzten zu erreichen.“


Die Bundesregierung, ÖVP und Grüne, „das Beste aus zwei Welten“, entpuppt sich nicht nur als Mogelpackung, sondern als unbeschreibliche Belastung, ja gefährliche Fehlbesetzung für das Land.

Und während sich im Mangel an Kontrolle der Macht und dem „sorglosen Umgang“ mit Wahrheit und Versprechen ein ausgewachsenes Problem auftut, kümmert sich die eingeschworene Gemeinde der Dauerempörten um Rassismus. Nach wie vor wird das klar unanständige, aber in unseren Breiten faktisch nicht existente Thema aufgekocht und man ist sich nicht zu blöd, immer obskurere Forderungen aufzustellen und angeblichen Rassismus anzuprangern. Zwei über alle Maße dämliche Beispiele sind die Proteste gegen die Logos der Firma Meinl, nämlich den Meinl-Mohren und das Bild eines älteren schwarzen Herrn auf den Uncle Ben’s-Reispackungen.
Wurde den Damen und Herren der Rassismus-Hysterikern jemals bewußt, daß sie hier die Darstellung schwarzer Menschen in positiver Konotation entfernen wollen? Ist das nicht der wahre Rassismus, wenn man afrostämmige Menschen aus den Alltagsbildern entfernt? – Aber gleichzeitig Quoten für die Aufnahmen von Farbigen in Unis, in Schulen, bei Ausbildungs- und Arbeitsplätzen fordert?
Das Netz ist bekanntlich boshaft und hat als Ersatz für das Uncle Ben’s-Design folgende Möglichkeiten vorgeschlagen. – Wenn schon dämlich, dann wenigstens auch witzig!




In diesem Sinne wünschen wir noch einen schönen Sonntag!

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Bilder:
Titel-/Vorschaubild © Pop Paul-Catalin / Shutterstock.com

Rennweger Kaserne / BVT © wikimedia / Tokfo
Pressestatement mit BM Schramböck, BK Kurz, VzK Kogler und BM Blümel © BM für Finanzen
W. Sobotka © flickr / Philipp Monihart / cc by-nd 2.0
Manipulierte „Uncle Ben’s“ Design © Twitter, Facebook, VK,

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