Innenpolitische Wochenschau

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar

Es ist derzeit mehr als schwer, die Innenpolitik von der Aussenpolitik zu trennen. Und ein Thema neben der „causa prima“, dem Virus, das unser Leben nun wirklich nachhaltig verändert hat, gibt es nüchtern betrachtet auch nicht.




Nun gehen wir in die zweite Woche der Beschränkungen. Beschränkungen, die sinnvoll und notwendig sind, aber auch verspätet und deswegen erheblich teurer und einschneidender. Wochen zu spät hat die Regierung auf die ganz klar sichtbare und erkennbare Gefahr reagiert und so den kompletten shut down erst notwendig gemacht.
Aber das sind Töne, die man in Zeiten des (durchaus vernünftigen) nationalen Schulterschlusses nicht sagen darf und nicht hören will.
Trotzdem wird der Zeitpunkt nach der überstandenen Krise kommen, an dem man die zuständigen Stellen – allen voran die Führung des nun grün geführte Gesundheitsministeriums – zur Verantwortung ziehen MUSS! Die begangenen, ideologisch motivierten, Fehler sind zu schwer und werden wohl zig Tausende Arbeitsplätze und mit Sicherheit auch einige Menschenleben gekostet haben.




So wie es aussieht stehen wir am Ende des Anfangs der COVID-19-Krise und es wäre an der Zeit, die ersten personellen Berichtigungen zumindest auf Landes- und Bezirksebene vorzunehmen, wo es notwendig und auch ohne Unterbrechung des Betriebs umsetzbar ist.
In Tirol ist das komplett ignorante und schon Entsetzen verursachende System der Krisen- und Problemverleugnung auf einem derart professionellen Level angelangt, daß der zuständige Gesundheitslandesrat Berhard Tilg noch diese Tage vor laufender Kamera die Richtigkeit der gesetzten Maßnahmen betont und darauf beharrt, alles richtig gemacht zu haben. Er sucht nicht einmal nach der sonst gern genutzten Entschuldigung, man hätte es zu diesem Zeitpunkt nicht besser gewußt. Nein, er behauptet in Anbetracht der nun öffentlich gewordenen, für jeden sichtbaren und skandalösen Umstände, daß alles richtig war. Da bleibt einem die Spucke weg!

Zum Thema „Tirol hat alles richtig gemacht.“ ein kleiner Auszug aus der Bundesverfassung:
(Jeder kann und soll sich seinen eigenen Teil dazu denken.)


Artikel 100. (1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates vom Bundespräsidenten aufgelöst werden; eine solche Auflösung darf jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass verfügt werden. Die Zustimmung des Bundesrates muss bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. An der Abstimmung dürfen die Vertreter des Landes, dessen Landtag aufgelöst werden soll, nicht teilnehmen.
(2) Im Falle der Auflösung sind nach den Bestimmungen der Landesverfassung binnen drei Wochen Neuwahlen auszuschreiben; die Einberufung des neugewählten Landtages hat binnen vier Wochen nach der Wahl zu erfolgen.



Wie gesagt: Die zweite Woche der Notstands- oder Rettungsmaßnahmen beginnt nun. Und wie ebenfalls bereits erwähnt, ist es nicht der Anfang vom Ende, sondern eher das Ende des Anfangs. Österreich rückt durch das Distanzhalten ein Stückchen näher zusammen und das ist gut so. Das notwendig gewordene Biedermeier läßt aber auch einiges an Fassaden, die sich Parteien und Personengruppen über die Jahre gaben, abblättern. Images vergehen und Realitäten tauchen (wieder) auf.
So ist es bemerkenswert, daß es in der Situation der Krise tatsächlich Politiker gibt, die genau jetzt allen Ernstes fordern, daß wir Migranten aus Griechenland und der Türkei aufnehmen. Genau jetzt, wo viele Menschen nicht wissen, wie das Morgen aussehen wird, ob sie noch eine Beschäftigung haben werden, ob das bisherige Leben mit den Möglichkeiten und drohenden Einschnitten der Zukunft überhaupt noch finanzierbar ist, sollen wir auf die Erpressungsversuche des türkischen Ministerpräsidenten eingehen? Zum Mitschreiben, liebe Leser, und zum Merken für die nächsten Wahlen: Diese Forderungen kommen von Vertretern der ÖVP, SPÖ, Neos und – wer hätte es gedacht – von den Grünen. Das soll nun beileibe keine Empfehlung für die Blauen sein, dessen Bundesparteiobmann sich derzeit auch mehr als seltsam gibt. Die Kernblauen scheinen, zumindest was sichtbare und wahrnehmbare öffentliche Aussagen anbelangt, auf Kickl zusammengeschrupft zu sein. Und selbst der größte Kickl-Hasser (von denen es ja scheinbar genügend gibt) muß zugeben, daß der ehemalige Innenminister bislang der einzige in der vorderen Reihe stehende Politiker dieses Landes war, der die Gefahren erkannte und umsetzbare Maßnahmen forderte. Diese Maßnahmen wurden im Moment, als der böse Herbert sie aussprach schon verteufelt oder im höflichsten Falle ignoriert, um dann mit ordentlicher Verspätung doch umgesetzt zu werden. – Selbstverständlich dann mit türkis-grüner Etikettierung. Und diese Form des „nationalen Schulterschlusses“ ist einfach eine Schande!




Was wird nun aus dem Land und seinen Leuten? Es keimt die Hoffnung, daß die Menschen aus der Situation etwas lernen. Zum Beispiel könnten die Menschen lernen, und sich hoffentlich bei gegebenem Anlaß daran erinnern, was die sonst so übermächtige und vorlaute EU nun für die krisengebeutelten Staaten und ihre Bürger tat. Hätten die Bürger noch schnell Banken gründen sollen, um auf Hilfe hoffen zu dürfen?
Der ungezügelte und unkontrollierte Personen- und Warenverkehr, der in schönfärberischer Weise immer als „frei“ oder „freizügig“ bezeichnet wurde, ist als Kern des Problems entlarvt. Nie wieder darf eine Situation eintreten, in der sich Staaten selbst nicht mehr helfen können. Der Blick nach Italien sollte uns alle nachdenklich stimmen. Die schon beinahe heilig gesprochene Globalisierung brachte und bringt Chancen und viele vordergründige Vorteile. Die Nachteile und Risiken überwiegen allerdings bei weitem.




Im kleinen gesellschaftlichen Rahmen werden wir in Zukunft wohl wieder auf Dinge Acht geben und Wert legen, die uns bereits egal waren. Schmutzfinken, die auf offener Straße auf den Boden spucken, Kunden, die jedes offene Lebensmittel begrabschen müßen, bevor sie sich für eines entscheiden, erfahren nun wieder die gesellschaftliche Ächtung, die sie die ganze Zeit schon verdient hätten. Die pseudoliberalen Ausreden und Beschwichtigungen „Das muss man locker und nicht so eng sehen!“oder „Das sind kulturell bedingte Eigenheiten!“ sollten – wenn wir etwas aus genau dieser Krise gelernt haben – ausgedient haben.

Wir wünschen viel Gesundheit, eine sichere Zukunft und bitte nutzen Sie diese Zeit für gute Dinge! Und bleiben Sie zuhause!
Wir bedanken uns bei den Menschen, die den Laden am Laufen halten! Vom verpflichteten Grundwehrdiener, der Gemüsekisten schleppt, über die ganzen Menschen in Handel, Pflege und Versorgung, bis zu den Größen in Medizin, Pharmazie und Forschung. Vielen Dank Euch Allen!


Bilder:
Symbolbilder zur Krise, nämlich Klopapier und Nudeln sind rechtfrei.
Quelle DDR-Klopapier: screenshot Facebook

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