Innenpolitische Wochenschau

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten


Ein Kommentar.

Worum sich die gesamte Innenpolitik bis zum heutigen Tag drehte, ist wohl sonnenklar.
In einem einzigartigen und von hohem Verantwortungsbewußtsein geprägten Moment suchten die Oppositionsparteien den Schulterschluß mit der Regierung und man brachte die dringend notwendigen Gesetze heute auf den Weg, damit sie ab Mitternacht in Kraft treten können.




Niemandem liegt etwas daran hier aus dieser Situation seinen kleinen tagespolitischen Nutzen zu ziehen, oder wie man die Tage wiederholt sagte: „Niemand will politisches Kleingeld wechseln/schlagen/machen…“




Umso bedauerlicher ist es, daß diese schwarz-grüne Regierung, die einfach schon viel früher auf die dringenden Apelle der Oppositionsparteien hören hätte sollen, den dringend benötigten Ergänzungen von SPÖ und FPÖ zum heute auf den Weg gebrachten Gesetzespaket, ihre Zustimmung verwehrte. Es wird schon in Bälde geflickschustert werden müssen.




Aber die ersten wichtigen Schritte zur Bewältigung der größten gesundheitlichen Gefahr seit der spanischen Grippe vor ziemlich genau 100 Jahren, sind getan. Und das ist gut so.

Bei aller Krisen-PR, die diese Regierung für sich macht, darf allerdings nicht übersehen werden, daß diese hohe Belastung für die Republik und seine Bürgerinnen und Bürger auch einmal enden wird. Man wird dann die Schäden begutachten, und es wird massive Schäden, vor allem bei der österreichischen Wirtschaft geben. Und es wird höchstwahrscheinlich auch schwer kranke Menschen und Tote geben. Dieser Realität müssen wir uns stellen.




Und an den Tagen nach dieser schweren Zeit wird man mit den Verantwortlichen für die viel zu spät erfolgten, teilweise lückenhaften Maßnahmen ein Wort reden müßen. Es bleibt zu hoffen, daß die Verantwortlichen für die begangenen Fehler dann auch den Anstand besitzen und ihren Rücktritt erklären. Bis dahin dürfen sich die Herrschaften der Unterstützung in ihrer Aufgabe zum Wohle des Landes und zur Abwehr von Schaden absolut sicher sein.

Wer gläubig ist, soll beten, wer sich keiner Religion zugehörig fühlt, soll hoffen, aber alle Menschen sollen an dieses Land, an seine Menschen, an seine Kraft und seine Zukunft glauben.

Gott schütze Österreich!







Bilder:
Sebastian Kurz © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Rudi Anschober © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Werner Kogler © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Herbert Kickl © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Sigrid Maurer © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Beate Meinl-Reisinger © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Karl Nehammer © BKA / Andy Wenzel
Joy-Pamela Rendi-Wagner © Parlamentsdirektion / Thomas Topf

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