Innenpolitische Wochenschau EXTRA

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar

Nur keine Wellen…! Mit diesen Worten fassen wir die Geschehnisse der österreichischen Innenpolitik der vergangenen sieben Tage zusammen.

Ernsthaft? Nein. Ein bisserl mehr gibt ’s schon.
Der Lack ist ab. Die schon gar nicht mehr so neue Bundesregierung schaut ab und zu schon alt aus. Justizministerin Zadic springt im Dreieck vor Wut, weil sich ein führender (ÖVP-naher) Beamter zum Kaffeetratsch mit (ÖVP-nahen) Verdächtigen trifft und tut so als höre sie das erste Mal etwas von parteinahen Netzwerken. Augenscheinlich hat die Frau Justizministerin während des BVT-U-Ausschusses viel und gut geschlafen oder war im Auftrag des unsäglichen Peter Pilz auschließlich damit beschäftigt, dem damaligen Innenminister Kickl etwas ans Zeug zu flicken, als der die schwarzen Vernetzungen mit all seinen Nachteilen für die Republik aktiv zu bekämpfen versuchte. Guten Morgen Frau Minister!



Sollte sich Justizministerin Zadic vielleicht einmal von Ex-Minister Kickl beraten lassen?


Die dringend anstehende Umsetzung der Sicherungshaft, die eventuell mit 2/3-Mehrheit im Parlament beschlossen werden muß, ist für die Grünen – obwohl im Koalitionsvertrag vorgesehen – kein Thema mehr. Der Grüne Reimon bezeichnet das ohnehin nur mehr als PR-Gag.




Und während sich Kanzler Kurz wenig erfreut über die Tätigkeiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zeigt, ja dort rote Netzwerke zu verorten meint, macht Sozialminister Anschober das, was er immer schon gern tat: Er kümmert sich um Dinge außerhalb seines Ressorts. Die Seenotrettung im Mittelmeer hat sich Anschober nun auf seine ganz persönliche Agenda geholt. Allerdings meint er damit nicht tatsächliche Seenotrettung, sondern die Schlepperkriminalität im Mittelmeer. Die will halt schützen, unterstützen, was auch immer… Vielleicht sollte jemand dem Herrn Sozialminister einen Globus schenken, an dem er dann den Meerzugang von Österreich suchen kann. Dann kann er einen Standort für die von seinem Ministerium vom Steuergeld der Österreicher bezahlten Hilfseinrichtungen für Schlepper und illegal Einreisende suchen und finden.
Tolle Leistung!



„Der alte Mann und das Meer.“

Die Vorhaben in Sachen Steuern und Abgaben wurden ebenfalls genauer angesehen. Der ehemalige Staatssekretär und Baumeister der vergangenen (geplanten) Steuerreform MMag. DDr. Fuchs zerpflückte die kommende „Steuerreform“ und entlarvte sie als Belastungskonzept.



MMag. DDr. Hubert Fuchs zerlegte die „Steuerreform“.


Innenminister Nehammer lobt währenddessen die Grenzpolitik von Ungarn und Serbien, lässt aber in seinem Einfluß- und Arbeitsbereich nicht einmal mit einer Ohrwaschel wackeln, um ähnliche qualitative Maßnahmen zu setzen.



Kein „Sledgehammer“.


Aber man darf natürlich beruhigt sein! Beinahe täglich werden wir mit Umfragen erschlagen, die uns erklären, wie unbeschreiblich beliebt diese Regierung mit ihren besonders kompetenten Persönlichkeiten doch ist und wie sehr im Vergleich jede andere Partei schwächelt. Grandiose Meinungsforscher, die schon den triumphalen Sieg von Hillary Clinton über Donald Trump, die sichere Ablehnung des BREXIT und andere Resultate ankündigten und erklärten.



A. Merkel neben einer Person, die nicht Hillary Clinton ist.


Sicher ist dieser Regierung allerdings das Lob von Leuten, die es eigentlich im Grunde nichts angeht. Nach wie vor ganz begeistert ist man in Deutschland über diese Koalition und diese Regierung. Und das liegt sicher niemals daran, daß Kanzler Kurz von sich aus, ohne Not, den EU-Beitrag Österreichs um rund 350 Millionen EURO erhöhen will. Ein Betrag, der in Österreich an allen Ecken und Enden fehlt!

Und Lob aus Deutschland, von der allseits beliebten Kanzlerin Merkel, die mit ihrer gewinnenden Art in Großbritannien den Ausschlag in Richtung BREXIT gab, die jedermann weltweit erklärt, wie es zu laufen hat, während es im eigenen Land drunter und drüber geht, ist natürlich etwas ganz feines!
Die Schutzpatronin alles Guten und Schönen ließ bspw. vergangene Woche erbost verlauten, daß die Ministerpräsidentenwahl im Bundesland Thüringen wiederholt werden müße.
Abgeordnete mit freiem Mandat haben in geheimer Wahl den FDP-Kandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Da man trotz geheimer Wahl davon ausging, daß dieses Ergebnis nur mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten zustande kam, flippte man aus. – Man kann es wirklich nicht anders beschreiben. Man drehte komplett durch und sah (ernsthaft) die Demokratie gefährdet, weil in einer Wahl ein anderes Ergebnis als das erwartete zustande kam. Die Landeschefin der Kommunisten (Die Linke) warf dem frisch gewählten Ministerpräsidenten den für ihren eigenen Kandidaten vorgesehenen Blumenstrauß vor die Füße. Der Kommunisten-Kandidat heulte und ungeheuerliche Dinge nahmen ihren Lauf.



Die Linken sollten viel öfter Blumen statt Steine werfen. Und natürlich mehr heulen.

Die komplett unzuständige Bundeskanzlerin Merkel forderte eine Wiederholung der Wahl, man sprach von „Bereinigen“ der Situation. Besonders geschmackvoll in diesem Zusammenhang ist, daß man dadurch den Kommunisten (Die Linke) den Ministerpräsidentensitz zuschanzt. Ein demokratiepolitischer Supergau! Der Einblick in ein totalitäres Weltbild, bei dem nicht die Bürger, sondern die Regierenden bestimmen, wer gewählt wird. Unbeschreiblich gefährlich! Hochgradig abstossend!



Originalaufnahmen nach einem Brandanschlag durch mutmaßliche Linksextremisten in Jena. (Zum Schutz der Opfer keine näheren Angaben.)

Der FDP-Ministerpräsident wurde übrigens von linksextremer Seite massivst bedroht, seine Familie mußte unter Polizeischutz gestellt werden, sein Haus wurde beschädigt, bei Ausschreitungen wurden von mutmaßlich linksextremen Gewalttätern Autos abgefackelt und man versuchte einzelne Wohnhäuser, die der politischen Mitte und Rechten zugeordnet wurden, anzuzünden. In der Zwischenzeit hat der FDP-Ministerpräsident seinen Rücktritt erklärt.



Tja. Das ist die deutsche Regierung, das sind die deutschen Verhältnisse. Auf deren Lob man so stolz ist. Sollte man im Sinne der Republik Österreich und seiner Bürger nicht lieber jede Handlung vermeiden, die mit Lob durch Kanzlerin Merkel sanktioniert werden könnte? – Besser wär ’s.


Bilder:
BM Zadic © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Herbert Kickl © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
BK Kurz © Dan Kitwood/Getty Images
Michael Reimon © BR / Michael Reimon
MMag. DDr. Hubert Fuchs © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
BM Nehammer © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Ausschreitungen Migranten © AP AP
Merkel, Trump © spoton media
Landtag Thüringen: screenshots TV-Übertragung
Ramelow (Die Linke) © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
Originalbilder Brandstiftungen Jena: screenshots Facebook
BK Kurz, Merkel © APA/dpa/Kay Nietfeld
BK Kurz, Merkel / Vorschaubild © AFP

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