Innenpolitische Wochenschau

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar

„Es war nicht viel los.“, scheint der erste Blick zur vergangenen Woche zu sein. – Ein guter Grund, nochmals hinzusehen:
Das Ergebnis der Landtagswahl im Burgenland zeigte schon seine ersten Auswirkungen. Der alte und neue Landesfürst Doskozil zeigt Erinnerungslücken. Die Wahlkampfkommunikation zwischen dem burgenländischen Wähler und dem SPÖ-Spitzenkandidaten lief vereinfacht so ab: „Ich will so bleiben, wie ich bin!“ – „Du darfst.“ Nun hat es sich der mit einer gemütlichen absoluten Mehrheit ausgestattete heisere und doch stimmgewaltige Doskozil halt anders überlegt. „Du darfst doch nicht!“ Und ruckzuck werden Ressorts und Projekte des ehemaligen Regierungspartners gestanzt. Das war wohl nicht die Absicht des „Ich will so bleiben wie ich bin!“-Burgenländers.




Dafür konnte sich wenigstens die große Vorsitzende der Sozialdemokratie, Rendi-Wagner, freuen wie ein Schnitzel, sprang im Dreieck und grinste wie ein Hutschpferderl im Glauben, sie hätte etwas zum Sieg der burgenländischen Genossen beigetragen. Äähmm… Nein.




Derweil taten sich große Dinge in Niederösterreich! Nein, nicht die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen, sondern die große Regierungsklausur der schwarz-türkisen Regierung samt grünem Feigenblättchen. Mit großem Pomp und viel Trara machte sich die Regierungsmannschaft in Begleitung einer von einem Ohrwaschl zum anderen grinsenden, vor Begeisterung ganz knieweichen, Journalistengruppe auf, um schon während der Busreise der geneigten Weltöffentlichkeit zu zeigen, daß diese Regierung ein ganz besonderer Sonnenschein für den sein Glück kaum fassenden Österreicher sein muß.

Die Begeisterung war und ist berechtigt! Nach dieser intensiven und sicherlich total produktiven Klausur wurden – vollkommen unerwartet – die Überschriften des (ohnehin nur aus Überschriften, Halb- und Stehsätzen bestehenden) Regierungsprogramms der staunenden Öffentlichkeit präsentiert. Man kann getrost davon ausgehen, daß sich der Applaus für diese Präsentation seriöser Arbeit bis in die frühen Sommermonate ziehen wird.



Ein wichtiger Punkt des Regierungsprogramms durfte in seiner Teilumsetzung bereits diese Woche von den euphorischen Bürger miterlebt werden: Die Dekarbonisierung!
Die von sich und ihren Ideen höchst überzeugte Frau Bundesminister Gewessler ließ verlauten, das die 140 km/h-Testbereiche auf der A1 nun wieder abgeschafft werden. Dies obwohl es zu keiner ansatzweise relevanten Mehrbelastung an Schadstoffen kam und obwohl rasch fließender Verkehr eigentlich ein Garant für sinkende Emissionsbelastungen sind. Aber egal. Auto pfui! Ihre Logik, daß ein Autofahrer nicht mehr sei, als ein Öffinutzer auf Irrwegen, überzeugt in Anbetracht des eher lückenhaften Verkehrsnetzes durch öffentliche Verkehrsbetriebe nicht vollends.

Ebenfalls ganz im Sinne der Dekarbonisierung war eine illegale „Demonstration“ sogenannter „Klimaaktivisten“ beim Magnawerk in Graz, bei der die Zufahrten zu einem der größten österreichischen Arbeitgeber kurzerhand blockiert wurden. Daß durch solche Aktionen horrende Schäden angerichtet und zig Tausende Arbeitsplätze gefährdet werden, muß wohl in der Dekarbonisierungsbegeisterung vergessen worden sein. Ebenfalls wurde wahrscheinlich vergessen, daß es gerade die Kfz-Industrie ist, die milliardenschwere Forschung betreibt, um tatsächlich etwas für den Umweltschutz weiterzubringen.




Darum ist es Zeit, sich den Begriff „Dekarbonisierung“ genauer anzuschauen. Sehr direkt und stumpf übersetzt heißt er nichts anderes als „Entkohlung“. Und hier ist auch schon die Erklärung der tollen Aktionen und Maßnahmen: Man will den betroffenen Bürger (nachdem er ausgiebig verkohlt wurde) nun entkohlen, im die Kohle abnehmen. Das erklärt nicht alles, aber doch sehr viel.

Wir leben in bewegten Zeiten.





Bilder:
Doskozil © flickr.com / Arno Mikkor / cc by 2.0
Rendi-Wagner © wikimedia / SPÖ Presse und Kommunikation / cc by 2.0
Ministerrat (am grünen Tisch) © wikimedia / flickr.com / BMF / cc by 2.0
Magna Montagestraße © wikimedia / Bahnfrend / cc by-sa 3.0

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